Sonstiges

Der Patentlizenzvertrag sollte noch zu nachfolgenden Punkten Regelungen aufweisen:

  • Höhere Gewalt: Was gilt, falls ein Ereignis eintritt, für das keine der Parteien verantwortlich sein kann.
  • Schiedsvereinbarung: Soll statt einem ordentlichen Gericht ein Schiedsgericht zuständig sein?
  • kündigung aus wichtigem Grund: Welche wichtigen Gründe sollen eine Kündigung zulassen?
  • Inkrafttreten: Wann soll der Patentlizenzvertrag in Kraft treten?
  • Vertragslaufzeit: Wie lange soll der Patentlizenzvertrag laufen. Typische Laufzeiten sind 5 oder 10 Jahre.
  • Rechte und Pflichten nach Vertragsablauf: Hierbei ist insbesondere an eine Verschwiegenheitsklausel zu denken
  • Übertragbarkeit: Soll der Patentlizenzvertrag übertragbar oder vererbbar sein?
  • Teilnichtigkeit: Was gilt, wenn das zugrundeliegende Patent für teilweise nichtig erklärt wird?