Rücklizenz

Eine Rücklizenz bedeutet, dass der Lizenzgeber berechtigt ist, eine Lizenz für diejenigen technischen Verbesserungen an dem lizenzierten Produkt zu erwerben, die der Lizenznehmer entwickelt und patentiert hat.

Eine Rücklinzenz bezieht sich daher auf Verbesserungs- und Anwendungspatente des Lizenznehmers.

Da eine Vereinbarung, dass eine exklusive Rücklizenz gewährt werden muss, gegen das Kartellrecht verstösst, sollte sich der Lizenzgeber mit einem einfachen Nutzungsrecht begnügen.