Präambel

Eine Präambel ist nicht unbedingt erforderlich. Sie können auf eine Präambel verzichten. Allerdings kann es Sinn machen, sich eine Präambel zu überlegen, denn eine Präambel soll grundsätzlich die Interessenlage der Parteien beschreiben. Also was will jede Partei mit dem Patentlizenzvertrag erreichen?

Sollten sich Lücken im Vertragstext ergeben, kann die Präambel herangezogen werden, um die Vertragslücken zu schließen. Dasselbe gilt für den Fall, dass eine Regelung ungültig ist. In einer salvatorischen Klausel steht dann zwar, die weggefallene Regel soll derart gefüllt werden, dass die Vertragsparteien den Zweck der Vereinbarung weiterhin erreichen können. Allerdings sollte dann im Vertragstext stehen, welche Ziele die Parteien hatten.