Pflichten des Lizenznehmers

Die Hauptpflicht des Lizenznehmers besteht in der Bezahlung der Lizenzgebühren. Daneben muss sich der Lizenznehmer noch weiteren Nebenpflichten unterwerfen.

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ZAHLUNG DER GELDLEISTUNG

Hat der Lizenznehmer bereits vor dem Abschluss des Lizenzvertrags die Erfindung in Benutzung, so wird üblicherweise ein zusätzlicher Pauschalbetrag in Ansatz gebracht.

Die Zahlung der Lizenzgebühren wird entsprechend der Stückzahl bzw. dem Umsatz fällig. Außerdem wird typischerweise eine Mindestlizenzgebühr vereinbart, die auch dann fällig wird, falls der Lizenznehmer keinen Umsatz erwirtschaftet.

Der Vergütungsanspruch verjährt nach der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren nach BGB.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, zumindest einmal im Jahr eine schriftliche Abrechnung gegenüber dem Lizenzgeber vorzunehmen.

Ist der Lizenzgeber mit der Abrechnung des Lizenznehmers nicht einverstanden, kann er Einsicht in die Bücher verlangen. Allerdings kann er keine persönliche Einsicht nehmen. Allenfalls ein zum Stillschweigen bezüglich konkreter Details verpflichteter Wirtschaftsprüfer kann in seinem Auftrag die Bücher prüfen.

Wird ein Patent für nichtig erklärt oder zumindest teilweise für nichtig erklärt, endet die Verpflichtung zur Zahlung von Lizenzgebühren, falls das Produkt des Lizenznehmers durch das beschränkte Patent nicht mehr abgedeckt ist.

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NICHTANGRIFFSVERPFLICHTUNG

In der Regel ist der Angriff eines lizenzierten Patents nicht zulässig. Insbesondere wenn quasi aus der Deckung des Lizenzvertrags (der Lizenzgeber muss dem Lizenznehmer die Benutzung gestatten) der Angriff geführt wird, um die Kosten weiter zu drücken.

Eine Nichtangriffsverpflichtung ergibt sich daher nicht in jedem Fall, sondern nur falls sie sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt.

Eine Nichtangriffsverpflichtung führt bei einem Nichtigkeitsverfahren zur Abweisung des Verfahrens wegen Unzulässigkeit.

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BENUTZUNGSPFLICHT

Auch falls dies im Patentlizenzvertrag nicht ausdrücklich bestimmt ist, ergibt sich eine Benutzungspflicht durch den Lizenznehmer.

Es widerspricht daher dem Grundsatz von Treu und Glauben, falls der Lizenznehmer einen Patentlizenzvertrag abschließt, insbesondere einen exklusiven Lizenzvertrag, um etwa unliebigen Wettbewerb auszuschalten.

Allerdings kann sich beispeislweise durch eine technologische Fortentwicklung für den Lizenznehmer ergeben, dass eine Benutzung wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist. In diesem Fall kann von dem Lizenznehmer eine Benutzung nicht verlangt werden, außer diese ist ausdrücklich im Patentlizenzvertrag vereinbart.

Es ist empfehlenswert, folgende Regeln in den Patentlizenzvertrag aufzunehmen:

  • Mindestgebühr: Der Lizenznehmer ist verpflichtet, eine Mindestgebühr an den Lizenzgeber zu entrichten.
  • Alternative zur Mindestgebühr: Ist der wirtschaftliche Erfolg derart gering, dass es dem Lizenznehmer nicht zugemutet werden kann, die Mindestgebühr zu entrichten, so ist er zumindest verpflichtet, die Jahresgebühren zur Aufrechterhaltung der Schutzrechte zu bezahlen.
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GRENZEN DER NUTZUNGSRECHTE

Endet der Lizenzvertrag vor Ablauf der Schutzdauer des betreffenden Schutzrechts, und setzt der Lizenznehmer die Benutzung fort, so begeht der Lizenznehmer Patentverletzung.

Ist die Lizenz auf einen Teil des Schutzrechts beschränkt, beispielsweise nur Motoren mit einer maximalen Leistung, so liegt bei der Herstellung von Motoren mit einer höheren Leistung, eine Patentverletzung vor.