Pflichten des Lizenzgebers

Durch den Lizenzvertrag wird durch eine erste Partei einer zweiten Partei Rechte an einem Schutzrecht, beispielsweise einem Patent, einem Gebrauchsmuster, einem Designrecht, einem Sortenschutzrecht oder einer Marke, eingeräumt.

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BENUTZUNGSRECHT

Die Hauptpflicht des Lizenzgebers ist die Einräumung des Benutzungsrechts.

Kann der Lizenzgeber das Benutzungsrecht dem Lizenznehmer nicht einräumen, ergeben sich konkrete Rechtsfolgen, beispielsweise ein Anspruch auf Schadensersatz.

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ERWIRKUNG, AUFRECHTERHALTUNG UND VERTEIDIGUNG

Der Lizenzgeber ist verpflichtet das dem Patentlizenzvertrag zugrunde liegende Schutzrecht zu erwirken. Ist beispielsweise eine Anmeldung die Grundlage des Patentlizenzvertrags, so ist der Lizenzgeber verpflichtet, die Patenterteilung voranzutreiben.

Der Lizenzgeber ist verpflichtet, alle Handlungen zu ergreifen, um das Patent zu erhalten.

Die Aufrechterhaltung wird sichergestellt durch die Zahlung der Jahresgebühren. Der Lizenzgeber muss die pünktliche Bezahlung der fälligen Jahresgebühren sicherstellen.

Der Lizenzgeber ist verpflichtet, einen Einspruch und eine Nichtigkeitsklage, soweit es sinnvoll ist, abzuwehren. Der Lizenzgeber ist aber nicht verpflichtet, jegliche Nichtigkeitsklage abzuwehren.

Wird beispielsweise ein offensichtlich neuheitsschädliches Dokument bekannt, so kann es dem Lizenzgeber nicht zugemutet werden, an einem Nichtigkeitsverfahren teilnehmen zu müssen. Dasselbe gilt für ein Einspruchsverfahren, auch wenn dieses erheblich günstiger, insbesondere beim Unterliegen, ist.

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VERPFLICHTUNG ZUR ABWEHR VON UNBERECHTIGTEN NUTZUNGSHANDLUNGEN

Der Lizenzgeber ist verpflichtet, unberechtigte Benutzungen durch Dritte zu unterbinden. Hierzu kann eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung oder eine Unterlassungsklage erforderlich sein.

Ein exklusiver Lizenznehmer kann selbst gegen einen Patentverletzer vorgehen.

Der einfache Lizenznehmer hat kein eigenes Klagerecht.