Patentlizenzvertrag

RECHTSNATUR DES PATENTLIZENZVERTRAGS

Der Patentlizenzvertrag hat im BGB keine Normierung erhalten. Dasselbe gilt auch für den Kaufvertrag oder den Werkvertrag. Allerdings bestimmt der §15(2) Patentgesetz, dass Patente Gegenstand von Lizenzen sein können. Hierbei können die Patente ganz oder teilweise exklusiv oder nicht-exklusiv lizenziert werden.

In einem Patentlizenzvertrag wird üblicherweise die Verpflichtung bestimmt, nämlich das Benutzungsrecht und welche Parteien vorliegen, nämlich den Lizenzgeber und den Lizenznehmer.

GEGENSTAND DES PATENTLIZENZVERTRAGS

Der Gegenstand eines Patentlizenzvertrags ist die Einräumung eines Rechts an einem Schutzrecht oder einem geheimen betrieblichen Know-How.

Das eingeräumte Recht kann dabei unbeschränkt oder beschränkt sein. Außerdem kann dem Lizenznehmer gestattet sein, selbst Unterlizenzen zu vergeben.

Eine ausschließliche Lizenz wird als exklusive Lizenz bezeichnet. Hierbei darf nur der Lizenznehmer den lizenzierten Gegenstand nutzen. Es ist sogar dem Lizenzgeber nicht erlaubt, den lizenzierten Gegenstand anzuwenden.

Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, seine Lizenz zu übertragen. Es ist davon auszugehen, dass der Lizenzgeber seinen Lizenznehmer genau ausgesucht hat und nicht möchte, dass plötzlich ein ihm vollständig Fremder seine Erfindung oder sein Design benutzt. Eine beliebige Übertragbarkeit kann daher nur expressis verbis in der Lizenzvereinbarung eingeräumt werden.

DAS PATENT ALS GEGENSTAND DES PATENTLIZENZVERTRAGS

Eine Lizenz kann für eine patentfähige Erfindung erteilt werden, für eine Erfindung, die zum Patent erteilt wurde oder für ein Patent.

DIE BESCHRÄNKUNGEN DER LIZENZ

Ausschließliche und nicht-ausschließliche Lizenzen können auf vier Arten beschränkt werden:

  • Räumlich: Beispielsweise kann eine Benutzung ausschließlich in Hessen erlaubt sein.
  • Zeitlich: Ein Lizenzvertrag ist typischerweise auf 5 oder 10 Jahre zeitlich beschränkt.
  • Technisch: Eine Benutzung kann auf bestimmte technische Anwendungen oder Technologien beschränkt sein.
  • Wirtschaftlich: Es kann vorgesehen sein, dass nur bestimmte Kundengruppen oder Wirtschaftszweige bedient werden dürfen.