Nichtangriffsverpflichtung

Entgegen einer früheren Rechtsprechung verstösst eine Nichtangriffsverpflichtung nicht gegen europäisches Kartellrecht.

Der Lizenznehmer ist eines anhängigen Nichtigkeitsverfahrens zur Zahlung der Lizenzgebühren verpflichtet. Erst nach einem rechtskräftigem Urteil, erlischt die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren. Es kann jedoch im Patentlizenzvertrag vereinbart werden, dass bei einem anhängigen Nichtigkeitsverfahren ein Teil der Lizenzgebühr wieder an den Lizenznehmer zurückbezahlt wird.