Internationaler Patentlizenzvertrag

Bezüglich internationalen Patentlizenzverträgen, also entweder der Lizenzgeber oder der Lizenznehmer ist ein ausländisches Unternehmen, gilt Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass die Parteien ohne Einschränkung das anzuwendende Recht vereinbaren können.

Allerdings ist zu beachten, dass das Kartellrecht nicht abbedungen werden kann.