Definitionen

Die Schutzrechte, die Vertragsgegenstand des Patentlizenzvertrags sind, sind genau zu definieren. Das Produkt oder das technische Gebiet, für das eine Lizenz vergeben werden soll, ist zu bestimmen.

Außerdem ist anzugeben, für welche Länder eine Lizenz erworben werden soll. Diese Angabe kann bei einem Patent überflüssig sein. Wird beispielsweise ein deutsches Patent lizenziert, ist das Land natürlich Deutschland. Es verhält sich anders bei einer europäischen Patentanmeldung, einer internationalen Patentanmeldung oder einer Unionsmarke (Marke für den EU-Raum).

Außerdem sollte angegeben werden, aufgrund welches Verkaufspreises die Lizenzgebühren zu entrichten sind.