Bezugsverpflichtung

Eine Bezugsverpflichtung besteht, falls der Lizenznehmer nur berechtigt ist, Teile des lizenzierten Produkts selbst herzustellen und ansonsten verpflichtet ist, die restlichen Teile vom Lizenzgeber zu beziehen.

Bislang war man der Auffassung, dass eine derartige Regelung in schwerwiegender Weise gegen Kartellrecht verstösst. Mittlerweile gibt es die Freistellungsverordnungen und es findet ein Umdenken statt.